Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 3 EGV 1924/2006, Art 1 Abs 4 EGV 1924/2006, Art 5 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, § 3 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Behauptung "zur traditionellen Entschlackung" bei der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Werbung mit einer entschlackenden Wirkung von Nahrungsergänzungsmitteln

• online-und-recht.de

  Verwendung der Behauptung "zur traditionellen Entschlackung" bei der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Behauptung "zur traditionellen Entschlackung" bei der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werbung mit einer entschlackenden Wirkung von Nahrungsergänzungsmitteln

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen, 21.03.2012 - 41 O 1/12
• OLG Hamm, 22.11.2012 - 4 U 97/12
• BGH, 13.11.2013 - I ZR 10/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.07.2013 - C-299/12

  Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 …

  Auszug aus BGH, 13.11.2013 - I ZR 10/13

  Danach stellt eine auf der Verpackung eines Lebensmittels angebrachte kommerzielle Mitteilung im Sinne des Erwägungsgrunds 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nur dann eine Handelsmarke oder einen Markennamen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 dieser Verordnung dar, wenn sie nach der Beurteilung des nationalen Gerichts, das dabei alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache zu berücksichtigen hat, gemäß den insoweit anwendbaren Rechtsvorschriften als eine solche Marke oder als ein solcher Name geschützt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 31 f. = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals/staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion; vgl. auch Hüttebräuker, ZLR 2013, 578, 583 f.).

• VG Magdeburg, 28.11.2017 - 1 A 118/16

  Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels; Verwendung einer …

  Ebenso spricht nichts dafür und ist insbesondere von der Klägerin nichts dafür vorgetragen worden, dass es sich bei der betreffenden Angabe um eine entsprechend diesen Grundsätzen etwa urheberrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschützte Phantasiebezeichnung handeln könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 13.11.2013 - I ZR 10/13 -, juris).